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Der Landtag fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass neu entstehende Spielräume bei der Verteilung von Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union auch zur Stärkung der ostbayerischen Grenzregionen eingesetzt werden.



Nach neuesten und in diesen Tagen veröffentlichten Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel könnte Deutschland aufgrund der im europäischen Vergleich schwächer ausfallenden Wirtschaftserholung im vergangenen Jahr ein höherer Anteil am Corona-Hilfsfonds erhalten. So könnten die Mittel statt der bislang veranschlagten 25,6 Milliarden Euro um etwa 10 Prozent und damit um über 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen. Dies ergibt sich aus den Regeln für das Unterstützungsprogramm, das einen Teil der Zuschüsse (30 Prozent) aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Erholung der Länder vergibt. Da die Steigerung der deutschen Wirtschaftsleistung 2021 mit 2,8 Prozent schwächer als bei anderen Ländern ausgefallen ist, steht eine deutliche Erhöhung im Raum. Statt 9,3 Milliarden Euro im -30-Prozent-Block- wären nach Berechnungen der Wachstumswerte von 2020 und 2021 sowie aktueller Prognosen etwa 12 Milliarden Euro verfügbar. Auch beim Nachbarland Tschechien werden zusätzliche Mittel aus dem sogenannten -30-Prozent-Block- erwartet.
Die Entscheidung über die genaue Summe und die Verteilung steht bei der EU-Kommission im Sommer an, sodass Deutschland jetzt Vorschläge einreichen muss, in welchen Bereichen staatliche Investitionen aus dem Corona-Fonds zusätzlich unterstützt werden sollen. Da sowohl Deutschland als auch Tschechien betroffen sind, bietet sich eine Schwerpunktsetzung bei den ostbayerischen Grenzregionen zu Tschechien in besonderem Maß an. Im Sinne einer Grenzraumstrategie könnten in enger Abstimmung mit den tschechischen Partnern gezielte Akzente bei Wissenschaft, Innovation, Bildung, Infrastruktur und Austausch gesetzt werden. Dies erscheint umso bedeutsamer, da die bayerisch-tschechischen Grenzregionen stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit mehrfachen Grenzschließungen betroffen waren. Hier mit zusätzlichen Mitteln konkret anzusetzen, erscheint daher vielversprechend im Sinne des Corona-Programmes. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, schnell und in enger Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung Vorschläge zu entwickeln. Regionale Vorschläge, die bereits vorliegen, könnten dabei herangezogen werden. 

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