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Anträge / Initiativen

Mit dem Haushaltsgesetz 2021 wird der Freistaat in den ersten fünf Jahren auf die Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaats verzichten, wenn dadurch bestehende -weiße Flecken- in der Mobilfunkversorgung in Bayern geschlossen werden können und dem Freistaat dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.


Die Bayerische Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Senkung der Jahresentgelte für die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einer Freifläche des Freistaats Bayern auf das Niveau des Bundes mit Nachdruck fortzusetzen und die Vertragsbedingungen, beispielsweise bezüglich des Nutzungsumfangs, flexibler zu gestalten.


Die Immobilien Freistaat Bayern soll zeitnah dazu ermächtigt werden, die Anpassungen im Rahmen der Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern vorzunehmen.



Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur - kabelgebunden wie mobil - ist die Basis für die Gigabit-Gesellschaft von morgen. Nur bei optimaler Versorgung in allen Landesteilen können bayernweit neue innovative Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.


Die Bayerische Staatsregierung bemüht sich seit Jahren bayernweit die Verfügbarkeit und Übertragungsqualität der Mobilfunknetze nachhaltig zu verbessern und eine gute Versorgung auch in dünn besiedelten, ländlichen Regionen als Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Bayerns zu schaffen. Mit den drei Mobilfunkanbietern wurde deshalb ein großangelegter Ausbau des Mobilfunks in Bayern vereinbart. Der Beitrag der Netzbetreiber reicht über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.


Die Bayerische Staatsregierung flankiert die Bemühungen der Mobilfunkanbieter zur Schließung von Versorgungslücken seit dem 1. Dezember 2018 mit einem Programm zur Förderung von neuen Mobilfunkstandorten. Dadurch sollen Gebiete, die nicht den Ausbauverpflichtungen unterliegen und die für Mobilfunkunternehmen bisher wirtschaftlich nicht interessant waren, erstmals mit Mobilfunk versorgt werden. Einen entscheidenden Beitrag kann der Freistaat Bayern leisten, indem er die Höhe der Jahresentgelte senkt, die er für die Errichtung von Mobilfunkmasten auf seinen Freiflächen (Freistandorte) erhebt, und an die Höhe des Bundes anpasst, d. h. die Entgelte reduziert. Während der Bund aktuell jährlich 2.778 Euro fordert, verlangt der Freistaat noch über 30 Prozent mehr (3.634 Euro). Zur Abdeckung von Weißen Flecken werden Flächen durch die BIMA bereits jetzt fünf Jahre mietfrei zur Verfügung gestellt. Weitere Aspekte sind Vertragsklauseln, wie Nutzungsumfang und Kündigungsklauseln, die vom Bund einfacher gehandhabt werden und demgemäß auch in Bayern vereinfacht werden sollen.

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