Pressemeldungen der Fraktion

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25.03.2021
Haushalt 2021: CSU-Fraktion gibt Etats für Wissenschaft und Digitales frei

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt heute Nachmittag gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Wissenschaft und Kunst sowie Digitales.

Im Bereich Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro liegt der Fokus der Fraktion auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (517 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern (300 Mio. Euro). Zudem sind weitere 657,8 Millionen Euro für Corona-Hilfen für Wissenschaft und Kunst – z.B. die Künstlerhilfsprogramme – im Sonderfonds Corona-Pandemie im Haushalt eingeplant.

Dazu Robert Brannekämper, wissenschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses: „Mit unserem Rekordhaushalt für Wissenschaft und Kunst wollen wir Forschung und Kultur in Bayern massiv fördern: Unser Ziel ist, dass Forschung, angewandte Wissenschaft und die bayerische Wirtschaft nach der Pandemie durchstarten können. Gleichzeitig wollen wir Künstler und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise unterstützen. Hier müssen wir alles tun, um einen Substanzverlust abzuwenden, der durch den langen Lockdown droht.“

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 101,8 Millionen Euro setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die ersten Pilotprojekte des neuen Campus Digital (760.000 Euro). Die Breitbandförderung und der Gigabit-Ausbau liegen im Haushaltsbereich des Finanzministeriums: Dort sind 225 Millionen Euro für schnelles Internet in ganz Bayern vorgesehen.

Dazu erklärt Sandro Kirchner, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag: „Mit dem Campus Digital schaffen wir auf breiter Basis Kompetenzen für die Digitalisierung in der Verwaltung: Wir werden unsere Mitarbeiter in den Behörden fortbilden, um die Chancen der digitalen Transformation auszuschöpfen. Mit dem Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung der Hochschule Hof – in unmittelbarer Nähe zur Bayerischen Verwaltungsschule – ist ein wichtiger Schritt getan. Zudem werden wir die digitalen Services für die Bürger in Bayern weiter verbessern und neue Dynamik in die Digitalisierung der Staatsverwaltung bringen.“

Im Anschluss wird der Haushalt 2021 in Höhe von 71,2 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.