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Anträge / Initiativen

Der Landtag sieht mit großem Respekt den Kampf um Freiheit und Demokratie, den die Ukraine gegen einen aggressiven Angriffskrieg Russlands führt.


Der Landtag betont, dass im Rahmen dieses Konflikts auch die Freiheit Europas und die Europäische und internationale Rechts- und Friedensordnung verteidigt wird.


Vor diesem Hintergrund ist die geostrategische Bedeutung der Anbindung der Ukraine, Georgiens und Moldaus an Europa von herausragender Bedeutung.


Im Interesse gerade dieser Länder und der Europäischen Union sind aber Beitrittsperspektiven und -prozesse auch in Krisenzeiten sorgfältig vorzubereiten. Als Brücke können hier kurz und mittelfristig Instrumente einer intensivierten europäischen Nachbarschaftspolitik und der mit der Ukraine, Georgien und Moldau bestehenden Assoziierungsabkommen genutzt werden.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, weiterhin Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen, um die Ukraine mit humanitären Maßnahmen zu unterstützen. Die Staatsregierung möge auch die Ukraine und weitere bedrohte Staaten auf ihrem Weg zu einer engeren Anbindung an Europa zu unterstützen.



Der Kampf um Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erfordert die Solidarität der Staaten der freien Welt. Die Ukraine und andere durch russischen Imperialismus gefährdete Staaten haben die Unterstützung und geneinsame Anstrengungen Europas verdient.


Dabei gilt aber - auch in dieser besonderen Situation -, dass im Interesse der Menschen in der Ukraine, Moldaus und Georgiens sowie der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union vor einem Beitritt und Schritten die dazu notwendigen Voraussetzungen erarbeitet und erfüllt werden.


Die -Kopenhagener Kriterien- für einen EU-Beitritt sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Stabilität der Europäischen Union. Bereits heute steht die Europäische Union vor einer Vielzahl von Fragen und Herausforderungen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs hat ein Schlaglicht auf die bestehenden, internen Problemstellungen geworfen. Nach wie vor sind die Überlegungen über notwendige, interne Gestaltungen der Europäischen Union nicht abgeschlossen.


Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Ukraine, Georgien und Moldau die Hand zu reichen und sie auf ihrem Weg Richtung Europa weiter tatkräftig zu unterstützen. Es bedarf jedoch auch der Ehrlichkeit: Ein Kandidatenstatus oder gar Beitritt ist an vorgegebene Kriterien gebunden. Diese Kriterien müssen erfüllt sein, bevor entsprechende Schritte in einem Beitrittsprozess beginnen.

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