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In Art. 8 Abs. 14 werden nach dem Wort -Coronavirus- die Wörter -oder infolge des Kriegs in der Ukraine- eingefügt.



Die Realwirtschaft wird durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen erneut schwer belastet. Auf EU-Ebene gibt es daher beispielsweise Überlegungen, über einen Befristeten Krisenrahmen staatliche Beihilfen zur Abfederung wirtschaftlicher Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Unternehmen zu ermöglichen. Um im Falle bayerischer Hilfsprogramme der LfA Förderbank Bayern eine übermäßige Belastung der Risikotragfähigkeit der LfA Förderbank Bayern zu vermeiden und ihr die notwendigen Handlungsspielräume bei der Vergabe von Bürgschaften oder Haftungsfreistellung auch unter den sich derzeit erschwerenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, kann die Ermächtigung zur Übernahme einer globalen Rückbürgschaft auch hierfür in Anspruch genommen werden.

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