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Anträge / Initiativen

Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert zu berichten, welcher Sachstand hinsichtlich der Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten durch den Einsatz digitaler Technologien besteht.



In vielen justiziellen Bereichen besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern.


Da die EU-Kommission derzeit eine Konsultation durchführt mit dem Ziel, einen Verordnungs­entwurf zu erstellen, der Informationszugänge und IT-Instrumente für den Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten festlegt und verbessert, sowie die digitale Kommunikation als Standard­option grenzüberschreitender Zusammenarbeit festlegen will, ist es wichtig, hier als Landes­parlament, das letztendlich die Justizverwaltung trägt, zeitnah informiert zu sein.

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