Aktuelles

28.03.2022 | Stimmkreisbüro
Mindelheim und Tussenhausen erhalten einen größeren Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
Mindelheim und Tussenhausen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 jeweils rund 1,2 Millionen  Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Damit bekommen die beiden Gemeinden jetzt deutlich mehr Kompensationsmittel als bei der bereits im Dezember des vergangenen Jahres erfolgten Abschlagszahlung. Damals hatten Mindelheim und Tussenhausen bereits einen Abschlag in Höhe von rund 437.000 Euro bzw. von rund 530.000 Euro erhalten. Nach der heute bekannt gewordenen endgültigen Festsetzung der Finanzzuweisungen werden somit weitere rund 760.000 Euro an Mindelheim bzw. weitere rund 650.000 Euro an Tussenhausen ausbezahlt“, freut sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

„Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, so Pschierer.

Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Für die endgültige Abrechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.
Kommentar schreiben