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10.12.2020 | Stimmkreisbüro
Schlüsselzuweisungen 2021
Die Stadt Kaufbeuren, der Landkreis Ostallgäu und die kreisangehörigen Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 68,65 Mio. Euro. Die Stadt Kaufbeuren wird mit rund 24,36 Mio. Euro unterstützt, der Landkreis Ostallgäu mit rund 22,34 Mio. Euro, die Gemeinden erhalten rund 21,95 Mio. Euro.  Für das Unterallgäu gilt: Der Landkreis Unterallgäu und die kreisangehörigen Gemeinden erhalten in 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 39 Mio. Euro. Der Landkreis Unterallgäu wird mit rund 19,84 Mio. Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten rund 19,18 Mio. Euro. "Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, so der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Pschierer. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“
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