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30.07.2020 | Stimmkreisbüro
Pschierer: Scholz muss bei BaFin-Reform noch nachbessern
Der frühere Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer kritisiert die bislang bekannt gewordenen Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (BaFin). Entscheidend sei nun, so Pschierer, den Sachverhalt in der Causa Wirecard gründlich aufzuarbeiten und die richtigen Schlussfolgerungen aus den festgestellten Defiziten zu ziehen, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen. Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages habe viele Fragen offen gelassen.
Der Fall Wirecard sollte zum Anlass genommen werden, nicht nur mögliche Regulierungsdefizite, sondern auch Organisationsdefizite der Aufsichtsbehörden zu identifizieren und zu beseitigen, erklärt Pschierer. Dies erfordere eine gründliche Analyse und keine Schnellschüsse. Pschierer wörtlich: „Eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit kann meiner Meinung nach nur mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses geschehen.“

Es stelle sich primär die Frage, ob es sich im Fall Wirecard um staatliches Regulierungsversagen oder eher um ein Organisationsversagen einer Behörde handelt. Zusätzlicher Personalaufbau und zusätzliche Kompetenzen würden nicht helfen, wenn ein Unternehmen nicht der Zuständigkeit der BaFin unterstellt ist, so wie es vorliegend bei der Wirecard AG der Fall gewesen ist. Wirecard sei bis zuletzt als Technologie-Unternehmen geführt worden und war damit nicht der Beaufsichtigung durch die BaFin unterstellt, erläutert Pschierer das Dilemma. Dabei wäre es nicht nur für Insider ersichtlich gewesen, dass das Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringt. Durch die Befassung mit der Wirecard Bank hätten der BaFin frühzeitig zumindest Zweifel an der Richtigkeit der Abgrenzung kommen müssen.

Anzumerken sei zudem, so Pschierer, dass die Aufsichtsbehörden seit drei Jahrzehnten kontinuierlich aufgerüstet werden. Aus den Angaben im Jahresbericht der BaFin könne man abschätzen, dass sich diese Relation bis heute nahezu versechsfacht hat. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass es seit 1988 deutlich mehr Instanzen gibt, die für die Beaufsichtigung von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern zuständig sind, u. a. die drei zum Europäischen System der Finanzaufsicht gehörenden ESAs1.

Deshalb sollte der Fokus notwendiger Reformen bei der BaFin nicht auf der Quantität, sondern vor allem auf der Qualität liegen, betont Pschierer.
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