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15.02.2019 | Stimmkreisbüro
Kaufbeuren und das Ostallgäu profitieren von höheren Schlüsselzuweisungen
„Die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu werden auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen knapp 66 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Davon entfallen auf die Stadt Kaufbeuren rund 23,8 Mio. Euro (ein Plus von 6,7 % gegenüber dem Vorjahr). Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 20,5 Mio. Euro und damit geringfügig mehr als die 20,3 Mio. Euro im letzten Jahr. Der Landkreis selbst darf sich über rund 21,5 Mio. Euro freuen, was einem Plus von 11,4 % entspricht.
Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekordwert. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffen-den Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzu-weisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuerein-nahmen. Sie sind die größte Einzelposition und Kern-leistung im kommunalen Finanzausgleich und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, so Pschierer.

Und weiter: „Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuer-kraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns.“
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