Aktuelle Anträge

• 18/22527

  Datum: 04.05.2022
  Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023
• 18/22541

  Datum: 02.05.2022
  zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG) (Drs. 18/19572)
• 18/22525

  Datum: 27.04.2022
  Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive
• 18/22880

  Datum: 29.03.2022
  Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nicht im Stich lassen
• 18/21952

  Datum: 28.03.2022
  Aufnahme und gerechte Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
• 18/22571

  Datum: 28.03.2022
  Traditionen erhalten - ermäßigte Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien sowie eine dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
• 18/21915

  Datum: 21.03.2022
  zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) hier: Ergänzung des Art. 8 Abs. 14 - Rückbürgschaft gegenüber der LfA Förderbank Bayern (Drs. 18/19171)
• 18/22877

  Datum: 17.03.2022
  Kita 2030 I - Regionale Unterschiede beim Anstellungsschlüssel anpassen
• 18/21711

  Datum: 10.03.2022
  Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von Ackerflächen und Ermöglichung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bei Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen
• 18/21712

  Datum: 10.03.2022
  Recherchefähigkeit der Polizei stärken und rechtssicher ausgestalten
• 18/21691

  Datum: 09.03.2022
  Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder fortführen
• 18/21753

  Datum: 09.03.2022
  Kulturprogramm -Lesja Ukrajinka- prüfen : Zusammenarbeit bei Denkmalschutz, Kunst und Kultur
• 18/21636

  Datum: 08.03.2022
  Ukraine-Krise: Resilienz der bayerischen Wirtschaft stärken, Bürgerinnen und Bürger entlasten, Energiepreisstabilität und Versorgungssicherheit herstellen
• 18/22199

  Datum: 22.02.2022
  Inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe rechtzeitig angehen
• 18/21294

  Datum: 21.02.2022
  Förderung von Biomasse-Heizungen für den Klimaschutz erhalten
• 18/21547

  Datum: 21.02.2022
  Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken!
• 18/22376

  Datum: 21.02.2022
  Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen
• 18/21459

  Datum: 17.02.2022
  Haushaltsplan 2022: hier: Einzelplan 12 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz) hier: Ausbau des Waldrapp-Projekts in Burghausen mit zusätzlichen Brutplätzen (Kap. 12 04 Tit. 547 72)
• 18/21167

  Datum: 16.02.2022
  Subsidiarität Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung); COM(2021) 733 final; BR-Drs. 19/22
• 18/21544

  Datum: 16.02.2022
  Offenlegung der Verwendung der Mittel aus dem EU-Aufbaufonds