Aus dem 'Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020' werden der Stadt Kaufbeuren für das Projekt „Kinder- und Jugendkulturwerkstatt“ 2 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt, was fast die Hälfte der aus diesem Förderprogramm nach Schwaben fließenden Gelder ausmacht. Dies teilten der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke und der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, anlässlich der jetzt bekannt gewordenen Zuteilung der Fördermittel mit.
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Erfreut zeigt sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, dass nun endlich der Vorentwurf des Staatlichen Bauamtes Kempten für die Ortsumfahrung Hausen im Zuge der B 16 von der Re-gierung von Schwaben genehmigt wurde.
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„Überaus positiv für den Standort Kaufbeuren“, bewertet der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, die bislang bekannt gewordene Stoßrichtung der von der bayerischen Landwirtschafts-ministerin Michaela Kaniber angestrebten Neuausrichtung und Modernisierung der Landwirtschaftsverwaltung.
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Wie der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, in Erfahrung brachte, fördert der Freistaat Bayern den Ausbau der Ortsdurchfahrt Warmisried und der Kreisstraße MN 28 in Richtung Unteregg mit Neubau der Mindelbrücke.
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„Auch in Zeiten von Corona zeigt sich der Freistaat mit der Förderung aus dem Kulturfonds einmal mehr als verlässlicher Partner der Kulturförderung“, so der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, der als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag heute über die Verteilung der Mittel in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro im Bereich Kunst mitberaten hat.
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„Es freut mich, dass wir heuer knapp 7,5 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis Kauf-beuren erhalten“, sagt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Pschierer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich mein Einsatz für viele Projekte im Stimmkreis gelohnt hat.“
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Nichts hält der frühere Bayerische Wirtschafts- und Tourismusminister und jetzige Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Bayern Franz Josef Pschierer von den Gegenfinanzierungsvorschlägen der SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil bei der Grundrente. „Eine Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist letztlich nichts anderes als eine Steuererhöhung und eindeutig das falsche Signal. Ich halte von dieser Idee rein gar nichts. Es ging bei der damaligen Mehrwehrtsteuersenkung doch nicht um die Subventionierung von international operierenden Hotelketten. Der Fokus lag im Gegensatz dazu doch eindeutig auf der Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs für viele einheimische kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Vergleich zu den Destinationen im benachbarten Ausland, wo vielerorts seit Jahrzehnten der reduzierte Steuersatz für die Hotellerie galt und weiterhin gilt, beispielsweise in Österreich oder in Frankreich“, so Pschierer.
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Zur Vorsicht mahnt Franz Josef Pschierer, der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union (MU) der CSU in Anbetracht der neuesten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. „Es war klar, dass es nicht immer so weitergeht. Konjunktur verläuft in Zyklen und jeder Aufschwung kommt einmal zum Ende. Wir dürfen die Situation jetzt nicht schlecht reden. Es bringt nichts Ängste zu schüren“, so Pschierer. Stattdessen müsse man nun die richtigen Schlüsse ziehen. „Man muss bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren darauf achten, dass es nicht zu weiteren Steigerungen bei den Konsumausgaben kommt. Darauf müssen wir nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern achten.“
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Der Landesvorsitzende der Mittelstands-Union Franz Josef Pschierer MdL lehnt die Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in Gaststätten und Restaurants ab: „Es geht hier nicht allein um das Glas Wasser, das dem Gast kostenlos zur Verfügung gestellt wird, man muss insbesondere auch den Aufwand für die Dienstleistung und die damit verbundenen Betriebskosten dahinter sehen.“
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