Aktuelles
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 19. Mai 2022
Auf der Tagesordnung der 115. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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Über 14 Mio. Euro vom Freistaat für kommunale Hochbaumaßnahmen
„Es freut mich, dass wir heuer rund 14,2 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinem Stimmkreis erhalten“, sagt Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Pschierer. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die verschiedenen Projekte in meinem Stimmkreis gelohnt hat.“
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Neubau des Polizeigebäudes in Kaufbeuren ist in nun in „trockenen Tüchern“
Wie der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer mitteilt, wird die Polizeiinspektion Kaufbeuren nicht mehr lange im Altbau in der Innenstadt zu Hause sein. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den entsprechenden Planungstitel für einen Neubau in einen Bautitel umgewandelt und damit die Voraussetzungen für den Beginn der Baumaßnahme geschaffen. ...weiterlesen
Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Der neue DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion.
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Weiterentwicklung des Bayerischen Krebsregisters
Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.
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Austausch mit IHK-Frauen und Wirtschaftsjuniorinnen
Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht.
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Mindelheim und Tussenhausen erhalten einen größeren Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
Mindelheim und Tussenhausen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 jeweils rund 1,2 Millionen Euro. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Damit bekommen die beiden Gemeinden jetzt deutlich mehr Kompensationsmittel als bei der bereits im Dezember des vergangenen Jahres erfolgten Abschlagszahlung. Damals hatten Mindelheim und Tussenhausen bereits einen Abschlag in Höhe von rund 437.000 Euro bzw. von rund 530.000 Euro erhalten. Nach der heute bekannt gewordenen endgültigen Festsetzung der Finanzzuweisungen werden somit weitere rund 760.000 Euro an Mindelheim bzw. weitere rund 650.000 Euro an Tussenhausen ausbezahlt“, freut sich der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer.
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Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa
Mit scharfen Worten verurteilten die Redner der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den vergangenen Plenarsitzungen den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagRegierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 15. März 2022
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“
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Arbeitskreis Wehrpolitik im Austausch mit der Arianegroup
Auf Einladung des wehrpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, statteten führende Vertreter der Arianegroup GmbH der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Besuch ab.
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